Auslaufende Linienverkehrsgenehmigungen

Informationen über auslaufende Linienverkehrsgenehmigungen nach § 42 und § 43 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
(Stand: 1. Dezember 2023)

In der Übersicht "Auslaufende Linienverkehrsgenehmigungen" sind die vom Landratsamt Ostalbkreis erteilten Genehmigungen für die Linienverkehre nach § 42 und § 43 PBefG enthalten.

Das Landratsamt Ostalbkreis ist zuständige Genehmigungsbehörde nach § 11 PBefG in Verbindung mit der Verordnung der Landesregierung und des Innenministeriums über personenbeförderungsrechtliche Zuständigkeiten (PBefZuVO) für Linienverkehre, die ausschließlich im Ostalbkreis betrieben werden und für kreisüberschreitende Linienverkehre, die ihren Ausgangspunkt im Ostalbkreis haben. Auskünfte über die Linien, die im Ostalbkreis lediglich enden, erfragen Sie bei den für den Linienanfang zuständigen Genehmigungsbehörden (Regierungspräsidium Stuttgart, Landratsamt Schwäbisch Hall, Landratsamt Göppingen, Regierung von Schwaben).

Die Anforderungen an eine ausreichende Verkehrsbedienung im Sinne von § 8 Abs. 3 PBefG ergeben sich aus dem Nahverkehrsplan des Ostalbkreises (Aufgabenträger nach § 6 des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs - ÖPNVG) mit weiteren daraus abgeleiteten Beschlüssen sowie aus den Fahrplänen.

Anträge auf (Wieder-)Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen sollten früher als 12 Monate vor Ablauf der derzeitigen Genehmigung gestellt werden (Frist: § 12 Abs. 5 Satz 1 oder § 12 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 18 (1) Nr. 3 PBefG). Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung im Linienverkehr ist als Download verfügbar.