Neue EU-Bürgerbeauftragte

Am 17. Dezember 2024 wurde die Portugiesin Teresa Anjinho zur neuen EU-Bürgerbeauftragten gewählt.
Sie tritt die Nachfolge der Irin Emily O’Reilly an.

Anjinho ist unabhängige Menschenrechtsexpertin und momentan ein Mitglied des Überwachungsausschusses des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung. Zuvor war sie als Abgeordnete im portugiesischen Parlament und als Bürgerbeauftragte Portugals tätig.
Am 27. Februar 2025 wird sie nun am Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg für ihre fünfjährige Amtszeit vereidigt.

Zu den Aufgaben einer Bürgerbeauftragten gehört das Prüfen von Beschwerden gegen Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der EU. Das kann entweder in Eigeninitiative oder in Folge einer Beschwerde passieren.
Beschweren kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger aus einem EU-Mitgliedstaat sowie EU-ansässige Unternehmen und Organisationen. Missstände, die durch die Bürgerbeauftragte untersucht werden, sind etwa Diskriminierung und Machtmissbrauch, ungerechte Behandlung, fehlerhafte Verfahren und unnötige Verzögerungen oder das Fehlen oder Verweigern von Informationen.

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